AGB
KinkySabine,
Hainstr. 26
04109 Leipzig
Geschäftsführer: O. Gerbig
Umsatzsteuer-ID: DE362016397
Tel.: +49 (0)341 26508 106
E-Mail: service@kinkysabine.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KinkySabine Handelsunternehmung für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
1. Begriffsbestimmungen Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:
- Kaufvertrag: Der Vertrag zwischen der KinkySabiene Handelsunternehmung und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem online Shop.
- Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der KinkySabine Handelsunternehmung einen Kaufvertrag abschließt.
- Fernabsatzvertrag: Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
- Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Fernkommunikationsmittel: Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
2. Geltungsbereich Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der KinkySabine Handelsunternehmung und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die KinkySabine Handelsunternehmung hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
3. Zustandekommen des Vertrages
- Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden Die Darstellung der Produkte im online Shop der KinkySabine Handelsunternehmung stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch die KinkySabine Handelsunternehmung dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber der KinkySabine Handelsunternehmung abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Jeder Kunde erhält als Besucher des online Shops von der KinkySabine Handelsunternehmung automatisch einen "Warenkorb".
Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden.
Sobald der online Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes.
Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen.
Die Bestellung von Produkten im online Shop der KinkySabine Handelsunternehmung gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im online Shop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt.
Hier erhält er Informationen zum Produkt.
Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe, Anzahl u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „in den Korb“ abgelegt werden.
Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben.
Die Produkte können durch Anklicken des Kästchens „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „Kasse“. In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.
Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des online Shops der KinkySabine Handelsunternehmung gelesen hat.
Ohne das Anklicken kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen.
Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN – Bestellung absenden“ abgeschlossen.
Erst durch das Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN – Bestellung absenden“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Onlineshops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach dem Eingang der Bestellung bei der KinkySabine Handelsunternehmung erhält der Kunde eine vom dem KinkySabine Handelsunternehmung Bestellsystem automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei der KinkySabine Handelsunternehmung.
Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.
- Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch die KinkySabine Handelsunternehmung.
Die Produkte und Preise im online Shop der KinkySabine Handelsunternehmung sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die KinkySabine Handelsunternehmung freibleibend und unverbindlich.
Die KinkySabine Handelsunternehmung verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch die KinkySabine Handelsunternehmung durch Zusendung der Bestätigungs-eMail angenommen bzw. spätestens durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.
4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug.
Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Lastschrift, per PayPal, per Kreditkarte, per Rechnung oder per Ratenkauf.
Die von der KinkySabine Handelsunternehmung im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von der KinkySabine Handelsunternehmung festgelegt.
Kommt der Kunde in Verzug, ist die KinkySabine Handelsunternehmung berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen.
Das Recht der KinkySabine Handelsunternehmung, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
5. Lieferung / Versand- und Verpackungskosten
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in neutraler Verpackung.
Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands ist abhängig vom Gesamtgewicht der bestellten Artikel.
Ab einem Einkaufswert von 80,00€ erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.
Hiervon ausgenommen sind Sperrgutartikel, diese werden zu den jeweiligen Speditionskosten verschickt!
Für Versendungen in das Ausland gelten die auf der Homepage der KinkySabine Handelsunternehmung unter dem Menüpunkt "Versandinformationen" genannten Versandkosten. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
Die Kosten für die Verpackung übernimmt die KinkySabine Handelsunternehmung.
Die im Online-Shop angezeigten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6. Informationspflicht Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, der KinkySabine Handelsunternehmung diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
Die KinkySabine Handelsunternehmung sendet dem Kunden unmittelbar nach Erhalt der Bestellung eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen;
Ausschluss des Widerrufsrechts;
Muster-Widerrufsformular Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns KinkySabine Hainstr. 26, 04109 Leipzig Telefon +49 (0)341 24922 666, E-Mail: service@kinkysabine.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Weitere Informationen zum Thema Widerrufsrecht finden Sie unter dem entsprechenden Link "Widerrufsrecht" auf der Startseite von KinkySabine.com.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der KinkySabine Handelsunternehmung anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Gegenüber Verbrauchern gelten diese Einschränkungen nicht.
9. Gefahrenübergang
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.
10. Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern Die von der KinkySabine Handelsunternehmung ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der KinkySabine Handelsunternehmung im Eigentum von der KinkySabine Handelsunternehmung.
- Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der KinkySabine Handelsunternehmung zu verfügen.
- Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde der KinkySabine Handelsunternehmung sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum der KinkySabine Handelsunternehmung hinzuweisen.
- Bei Verträgen mit Unternehmern Die von der KinkySabine Handelsunternehmung ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der KinkySabine Handelsunternehmung im Eigentum von der KinkySabine Handelsunternehmung.
- Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die KinkySabine Handelsunternehmung sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
- Die KinkySabine Handelsunternehmung ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
- Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die KinkySabine Handelsunternehmung unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der KinkySabine Handelsunternehmung die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der KinkySabine Handelsunternehmung entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die KinkySabine Handelsunternehmung in Höhe des mit der KinkySabine Handelsunternehmung vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis von der KinkySabine Handelsunternehmung, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Die KinkySabine Handelsunternehmung wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
11. Gewährleistung und Mängelrüge
Die KinkySabine Handelsunternehmung gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind.
Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:
- Der Kunde ist Verbraucher Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Die KinkySabine Handelsunternehmung ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.
Eine Nachbesserung gilt mit dem erfoIglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die KinkySabine Handelsunternehmung die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die KinkySabine Handelsunternehmung die Nacherfüllung verweigert hat.
Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrenübergang.
Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
- Der Kunde ist Unternehmer Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können.
Offensichtliche Mängel sind der KinkySabine Handelsunternehmung unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind der KinkySabine Handelsunternehmung ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, hat er nach Wahl der KinkySabine Handelsunternehmung Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
Der KinkySabine Handelsunternehmung ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen.
Die KinkySabine Handelsunternehmung kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Rücksendungen von mangelhafter Ware an die KinkySabine Handelsunternehmung zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von der KinkySabine Handelsunternehmung erfolgen.
Die Gefahr des zufälligen Verlustes und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von der KinkySabine Handelsunternehmung auf diese über.
Liefert die KinkySabine Handelsunternehmung zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben.
Ersetzte Teile werden Eigentum von der KinkySabine Handelsunternehmung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von der KinkySabine Handelsunternehmung gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrenübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die KinkySabine Handelsunternehmung haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 12.
12. Haftung Die KinkySabine Handelsunternehmung leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Die KinkySabine Handelsunternehmung haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die KinkySabine Handelsunternehmung bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die KinkySabine Handelsunternehmung auch im Rahmen dieser Garantie.
Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die KinkySabine Handelsunternehmung nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Die KinkySabine Handelsunternehmung haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).
Die KinkySabine Handelsunternehmung haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die KinkySabine Handelsunternehmung im Übrigen nicht.
Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KinkySabine Handelsunternehmung.
13. Volljährigkeit Der Kunde bestätigt mit der Vornahme der Bestellung, dass er volljährig ist.
14. Copyright
Die auf der Homepage der KinkySabine Handelsunternehmung abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte unterliegen dem Urheberrecht der KinkySabine Handelsunternehmung.
Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf der Zustimmung der KinkySabine Handelsunternehmung.
Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
15. Gerichtsstand, Rechtswahl Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der KinkySabine Handelsunternehmung Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Die KinkySabine Handelsunternehmung ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: 01. August 2025